Die SPD-Fraktion in der Naumburger Stadtverordnetenversammlung wird sich in ihrer nächsten Sitzung mit der geplanten Stromtrasse "SuedLink" beschäftigen. Die Trasse soll nach den Planungen der Bundesnetzagentur und des Netzbetreibers Tennet auch durch das Naumburger Stadtgebiet in der Gemarkung Altenstädt verlaufen.
Dabei soll es - so SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter - nicht nur um die Frage: "warum bei uns und nicht woanders?" gehen, sondern auch um die Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit der Gleichstromleitung sowie die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich.
Während der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal konnte der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Förster auch verdiente Mitglieder ehren. Zuvor würdigte Vorstandsmitglied Udo Umbach das Engagement von Erhard Zammert während seiner 40-jährigen Parteimitgliedschaft und von Gertraude Frost sowie Thomas Fingerling, die der SPD beide seit 25 Jahren angehören.
Der SPD-Ortsverein Elbetal hatte für Freitag, den 27. 12. 2013, zu seiner traditionellen Winterwanderung eingeladen. Aufgrund eines Trauerfalles fällt die Veranstaltung in diesem Jahr aus.
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein paar ruhige und friedvolle Weihnachtsfeiertage sowie alles Gute und viel Erfolg für das neue Jahr 2014 !
Trotz eines erneuten Jahresdefizits von rund 740.000 Euro stimmte die Naumburger SPD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres 2013 dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu. Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter verwies darauf, dass die Finanzlage weiterhin sehr kritisch sei. "Die Kassenkredite wurden um weitere 1,0 Mio. Euro auf nunmehr 8,0 Mio. Euro erhöht; gemeinsam mit den Investitionsschulden können die Gesamtschulden damit 15 Mio. Euro erreichen. Naumburg hatte zum 31. 12. 2012 nach Bad Emstal die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Altkreis Wolfhagen", so Fraktionschef Ritter.
Positiv fielen der SPD die finanziellen Verbesserungen auf, die auf ihre Anträge aus der Vergangenheit zurückgehen.
So werden durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die energetische Sanierung städtsicher Liegenschaften und auch bei den Pomologentagen Einsparungen erzielt. Aufgrund der Anbringung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Einrichtungen fließen zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse.
Hierbei handelt es sich um Einsparungen und Einnahmeverbesserungen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
Die SPD-Fraktion Naumburg spricht sich für den Abriss des privaten Hauses Altenhagen 3 in der Naumburger Altstadt aus und würdigt dabei auch das Engagement des "Arbeitskreises Dorferneuerung", der sich intensiv mit dem Objekt befasste hat. Sie ist jedoch dagegen, hierfür Steuergelder der Stadt einzusetzen, solange es für verlgeichbare Fälle keine grundsätzlichen Regelungen gibt.
Erstaunt waren die SPD-Mandatsträger über eine Beschlussvorlage von Bürgermeister Stefan Hable, wonach das marode Gebäude für 20.000 Euro durch die Stadt angekauft und für weitere 40.000 Euro abgerissen werden soll. Selbst wenn die Maßnahme mit 36.000 Euro aus dem Dorfer-neuerungsprogramm des Landes Hessen bezuschusst wird, verbleiben immer noch 24.000 Euro, die den städtischen Haushalt belasten und letztlich eine Privatsubventionierung darstellen.
In dem von Hable gleichzeitig vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind weitere Sparmaßnahmen enthalten und der Bürgermeister kündigt eine Erhöhung der Grundsteuern A und B an. Vor diesem Hintergrund ist die Maßnahme den Steuerzahlern kaum zu vermitteln.
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