Die Naumburger Stadtverordneten-versammlung hat inzwischen den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2023 verabschiedet.

Zuvor führten Änderungs- und Begleitanträge der SPD-Fraktion zu einer Anpassung des vom Magsitrat vorgelegten Entwurfs, die es den SPD-Mandatsträger/innen dann möglich machte, dem Zahlenwerk insgesamt zuzustimmen:

-  Zur Erschließung der neuen Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen Elbenberg, Altenstädt und Altendorf wurden in Form einer Verpflichtungs-ermächtigung 100.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Die SPD sprach gegenüber dem Magistrat die Erwartung aus, dass spätestens im Frühjahr 2024 mit den Wasser-, Kanal- und Straßenbauarbeiten begonnen werden muss.

- Durch die Nutzung ohnehin vorgesehener Planungsmittel wurde auch eine Perspektive für die dringend notwendige Erneuerung vorhandener Straßen beschlossen. Nach längerem Stillstand soll es jetzt mit der Hufeisenstraße und der Straße Zur Wiege im Stadtteil Altendorf sowie dem Wenigenfeldsweg in Elbenberg weitergehen. Vorher sind die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln, um die Maßnahmen dann in den Jahren 2024 und 2025 zu realisieren.

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich in einer Klausurtagung mit dem vom Magistrat der Stadt Naumburg vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 befasst. Das Zahlenwerk stößt grundsätzlich auf Zustimmung der SPD.

Lediglich zum Umfang der vakanten Stelle für die Jugendarbeit - die SPD möchte hier weiterhin die Veranschlagung der Personalkosten für eine volle Stelle und ggf. eine interkommunle Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Emstal -, zu Anpflanzungen in der Gemarkung Altenstädt und bei den Investitionen auf den Friedhöfen gibt es Ergänzungswünsche. Bezüglich der Friedhöfe geht es um alternative Bestattungsmöglichkeiten in Form gestalteter Urnengrabfelder.

Was die SPD-Mandatsträger*innen jedoch vermissen, ist eine Weichenstellung für die Erschließung der vorhandenen Baugebiete in der Kernstadt, in Elbenberg, Altenstädt und Altendorf. Die Baulandoffensive der Stadt läuft ins Leere, wenn nicht jetzt an die Erschließung und Vermarktung der städtischen Grundstücke herangegangen wird.

Die Naumburger SPD-Fraktion hat jetzt die neue, von der katholischen Kirchengemeinde betriebene Kindertagesstätte in der Kernstadt besichtigt. Die Einrichtung ist bereits seit September 2022 erfolgreich in Betrieb.

Die SPD-Mandatsträger*innen wurden von der Kindergartenleitung und einem Vertreter des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde über die Personalsituation, das pädagogische Konzept, die Ausstattung und die Mittagsverpflegung in der neuen Einrichtung informiert. Die Kosten des Neubaus und größtenteils auch der Inneneinrichtung wurden von der Stadt Naumburg getragen, teilweise mit staatlichen Zuschüssen.

Die Naumburger SPD-Fraktion setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, im Stadtgebiet mehr öffentliche Elektro-Ladesäulen zur Verfügung zu stellen.

Ein kleiner Schritt ist jetzt getan. In Zusammenarbeit mit der EAM EnergiePlus GmbH wurde die alte, nicht mehr funktionsfähige E-Ladesäule gegen eine neue Säule mit Bezahlmöglichkeit ausgetauscht. Es stehen zwei Ladepunkte mit einer Anschlussleistung von je 22 kW zur Verfügung.

Ein darüber hinaus gehender Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur in Naumburg ist nach unserer Auffassung jedoch erforderlich.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am 09. Juni 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt, mit Blick auf die geänderten Klimaziele der Bundesregierung und die Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien zur Reduzierung von Energielieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg bei den zuständigen Stellen erneut vorzubringen.

Was dazu erforderlich ist und die umfassende Begründung für die Initiative kann dem Antrag unter der Rubrik "Downloads" entnommen werden.