Bereitstellung neuer Bauplätze

Die Naumburger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass neben der Beseitigung von Wohnungsleerständen in vorhandenen Gebäuden auch wieder Neubauaktivitäten in allen Stadtteilen möglich werden.

Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Uwe Förster könne die Stadt keine Bauplätze mehr zur Verfügung stellen. Die Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen Elbenberg und Altenstädt seien ausgereizt. Es gebe aber sowohl einheimische als auch auswärtige Bauinteressenten, die nicht in vorhandene Bausubstanz in den Ortskernen investieren möchten, sondern einen Neubau anstrebten.

Die SPD hat deshalb für die nächste Stadtverordnetensitzung einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, Baulücken in den Innenbereichen zu schließen und Ortsränder durch Bebauungsmöglichkeiten ohne größeren Landschaftsverbrauch abzurunden.

Neubau einer Kindertagesstätte in der Kernstadt Naumburg

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem beabsichtigten Neubau eines Kindergartens in der Naumburger Kernstadt befasst und begrüßt, dass hierfür eigens ein Fachausschuss gebildet wurde, der die notwendigen Entscheidungen mit vorbereiten und das Vorhaben baulich und konzeptionell begleiten soll. Für die Sozialdemokraten handelt es sich um das wichtigste Zukunftsprojekt der Stadt für die nächsten Jahrzehnte, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster.

Insofern ist es auch wichtig, selbst zu bauen und das Vorhaben keinem Bauträger zu übertragen, um es anschließend zurück zu mieten. Notwendige Vertragsgestaltungen mit der Katholischen Kirche als Trägerin der Kindertagesstätte, die nicht selbst als Bauherrin fungieren möchte, machen das Vorhaben bereits kompliziert genug.

Über die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch einen Architekten erarbeiteten Standortalternativen wird die SPD in Kürze beraten. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann in ihrer nächsten Sitzung eine abschließende Entscheidung treffen.

Ehrung verdienter Kommunalpolitiker

Eine besondere Ehre wurde drei verdienten Kommunalpolitikern zuteil, die im Rahmen des Empfangs zum 100-jährigen Bestehen der SPD in Naumburg den Ehrenbrief des Landes Hessen erhielten.

Landrat Uwe Schmidt (rechts im Bild) würdigte das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement von Berthold Heerdt (Heimarshausen), Hans Gissel (Elbenberg) und Uwe Förster (Elbenberg).

Bild v.l.n.r.: Uwe Lippe, Gerd Förster, Udo Umbach
100 Jahre SPD Naumburg

Zum Empfang anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Sozialdemokratischen Partei in Naumburg konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Elbetal Gerd Förster im "Haus des Gastes" Bürgermeister Stefan Hable, Herrn Landrat Uwe Schmidt sowie die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer und den neuen SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth bgrüßen.

Neben den örtlichen SPD-Mitgliedern und -Mandatsträgern sowie weiteren interessierten Gästen waren auch Vertreter der CDU, der Freien Wählergemeinschaft und der Partei DIE LINKE gekommen.

Straßenbeiträge abschaffen !

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

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