Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalwahl 2021 -Wahlprogramm-

An erster Stelle des Kommunalwahlprogramms 2021 der Naumburger SPD steht das Thema Klimaschutz und Stadtwald. Weiterhin geht es um Soziale Verantwortung, die Stärkung des ländlichen Raumes und den Tourismus als Chance.

Lesen Sie unseren Flyer unter den Downloads, in dem die Ziele und Handlungsfelder der SPD für die Kommunalwahlperiode 2021 bis 2026 im Einzelnen dargestellt sind.

Ein Team von Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungen wird sich mit Bürgernähe, Toleranz, Umweltbewusstsein und der Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger Naumburgs einsetzen. Spitzenkandidatin Heidi Völkerding und alle anderen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber bitten um Ihr Vertrauen.

Detailinformationen zu den einzelnen Personen finden Sie ebenfalls in einem Flyer unter dem Button Downloads.

 

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

Die Naumburger SPD hat ihre Ziele für die Kommunalwahl am 6. März 2016 festgelegt; das Programm können Sie unter der Rubrik "Kommunalwahl 2016" anklicken und im Detail lesen.

Dabei steht eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtischen Entscheidungen im Vordergrund. Straßenbauvorhaben in Altendorf und Elbenberg haben vor kurzem gezeigt, dass eine intensivere Information und Kommunikation mit den Betroffenen erforderlich ist. Grundsätzlich sollten mehr als eine Bürgerversammlung pro Jahr stattfinden. Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte ist ein wichtiges Instrument, um örtliche Belange in das Rathaus zu tragen.

Die vollständige Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren ist nach wie vor ein übergeordnetes politsches Ziel der SPD. Die städtische Jugendarbeit wird in Naumburg nicht mehr wahrgenommen und muss grundlegend überdacht werden.

Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2016

Mit Mike Gerhold, Udo Umbach und Yvonne Franke an der Spitze starten die Naumburger Sozialdemokraten in die Kommunalwahl 2016. Nach Aussagen des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Elbetal Gerd Förster steht das Trio für Bürgernähe, verwaltungsmäßigen Sachverstand sowie familienpolitsche und soziale Kompetenz.

Eine gesamtstädtische Mitgliederversammlung hat einen insgesamt 31 Namen umfassenden Wahlvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Erfreulich dabei ist, dass sich auch eine Reihe engagierter Frauen bereit erklärt hat, auf den aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind: Berthold Heerdt, Wilburg Kleff, Uwe Förster, Reza Ghabolie-Rashti, Holger Krause, Heidi Völkerding, Bernd Ritter (Altenstädt), Thomas Otto, Regina von Knebel, Marianne Reitze, Martina Rebelein, Dieter Wiegand, Wolfgang Küllmar, Bruno Wicker, Erwin Schäfer, Pascal Simshäuser, Dietmar Kossek, Patrick Albrecht, Daniel Dobrick, Uwe Lippe, Marc Degenhardt, Julia Heerdt, Robert Platte, Waltraut Küllmer, Kai Franke, Gerd Förster, Michael Dobrick und Hans Gissel. 

SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Leserbrief zu dem HNA-Artikel "Naumburg spart sich den Empfang"

Die Streichung des Neujahrsempfangs in Naumburg ist für mich kein "Signal", sondern eher eine Bankrotterklärung der kommunalen Selbstverwaltung, oder abgeschwächt formuliert: ein "Hilferuf".
Ich trage den von den städtischen Gremien gefassten Beschluss aus einem einzigen Grund mit: es muss deutlich werden, dass eine absolut verfehlte Finanzpolitik des Bundes und des Landes und insbesondere eine jahrelange kommunalfeindliche Haltung der schwarz-gelben Hessischen Landesregierung dazu geführt hat, dass ein Teil der Kommunen am finanziellen Abgrund steht.

Nachrichten

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns

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