Haushalt 2014 der Stadt Naumburg

Trotz eines erneuten Jahresdefizits von rund 740.000 Euro stimmte die Naumburger SPD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres 2013 dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu. Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter verwies darauf, dass die Finanzlage weiterhin sehr kritisch sei. "Die Kassenkredite wurden um weitere 1,0 Mio. Euro auf nunmehr 8,0 Mio. Euro erhöht; gemeinsam mit den Investitionsschulden können die Gesamtschulden damit 15 Mio. Euro erreichen. Naumburg hatte zum 31. 12. 2012 nach Bad Emstal die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Altkreis Wolfhagen", so Fraktionschef Ritter.

Positiv fielen der SPD die finanziellen Verbesserungen auf, die auf ihre Anträge aus der Vergangenheit zurückgehen.
So werden durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die energetische Sanierung städtsicher Liegenschaften und auch bei den Pomologentagen Einsparungen erzielt. Aufgrund der Anbringung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Einrichtungen fließen zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse.
Hierbei handelt es sich um Einsparungen und Einnahmeverbesserungen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Abriss des Gebäudes Altenhagen 3 in der Naumburger Altstadt, aber ohne Verwendung von Steuergeldern!

Die SPD-Fraktion Naumburg spricht sich für den Abriss des privaten Hauses Altenhagen 3 in der Naumburger Altstadt aus und würdigt dabei auch das Engagement des "Arbeitskreises Dorferneuerung", der sich intensiv mit dem Objekt befasste hat. Sie ist jedoch dagegen, hierfür Steuergelder der Stadt einzusetzen, solange es für verlgeichbare Fälle keine grundsätzlichen Regelungen gibt.

Erstaunt waren die SPD-Mandatsträger über eine Beschlussvorlage von Bürgermeister Stefan Hable, wonach das marode Gebäude für 20.000 Euro durch die Stadt angekauft und für weitere 40.000 Euro abgerissen werden soll. Selbst wenn die Maßnahme mit 36.000 Euro aus dem Dorfer-neuerungsprogramm des Landes Hessen bezuschusst wird, verbleiben immer noch 24.000 Euro, die den städtischen Haushalt belasten und letztlich eine Privatsubventionierung darstellen.

In dem von Hable gleichzeitig vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind weitere Sparmaßnahmen enthalten und der Bürgermeister kündigt eine Erhöhung der Grundsteuern A und B an. Vor diesem Hintergrund ist die Maßnahme den Steuerzahlern kaum zu vermitteln.

Besichtigung des Alten- und Pflegeheimes Hahn im Stadtteil Elbenberg

Die Naumburger SPD-Fraktion besichtigte jetzt das Alten- und Pflegeheim Hahn im Stadtteil Elbenberg. Damit setzten die SPD-Mandatsträger ihre Reihe von Besuchen in Naumburger Betrieben, bei Vereinen und bei städtischen Einrichtungen fort.

Die Sozialdemokraten wurden von Inhaber Mario Hahn und dessen Vater und Unternehmensgründer Norbert Hahn herzlich begrüßt und in zwei Gruppen durch das Familienunternehmen geführt. Dabei gab es viele Informationen über das 1973 gegründete Haus, das sich laufend weiterentwickelt hat. Die ortsnahe Betreuung der 116 älteren und pflegebedürftigen Heimbewohner wird von rund 100 voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichergestellt. Damit gehört das Heim zu den größten Arbeitgebern in Naumburg und ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Es wurde deutlich, welch herausragende Bedeutung das Unternehmen für Naumburg und insbesondere für den Stadtteil Elbenberg hat.

Mitglieder der Naumburger SPD-Fraktion im Ortskern von Altendorf
SPD Naumburg informiert sich über Dorferneuerung

Die SPD-Fraktion im Naumburger Stadtparlament hat sich während einer Sondersitzung mit der Dorferneuerung im Stadtteil Altendorf und der städtischen Jugendarbeit befasst.

Dabei informierte der SPD-Stadtverordnete Bernd Ritter aus Altendorf, der auch dem Arbeitskreis Dorferneuerung angehört, über Planungen für eine Platzgestaltung zwischen der Kirche und dem Backhaus und über vorgesehene Verbesserungen des Dorfgemeinschaftshauses.
Die SPD hält es für wichtig, bei den weiteren Planungen und der Realisierung der Maßnahmen die Altendorfer Bürgerinnen und Bürger mehr einzubinden und möchte die Gespräche mit der Dorfbevölkerung intensivieren.
In diesem Zusammenhang bemängelten die Sozialdemokraten die Entscheidung der hessischen Landesregierung, die Mindestwertgrenze für zuschussfähige Privatmaßnahmen von 3.000 Euro auf 10.000 Euro heraufzusetzen, wodurch viele kleinere Investitionen zur Erhaltung des Ortsbildes nicht umgesetzt würden.

Im zweiten Teil der Sondersitzung beschäftigte sich die SPD mit der Jugendarbeit in Naumburg und der möglichen Zukunftsgestaltung. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Konzeptvorschlag bis nach der Sommerpause erarbeiten soll.

SPD Naumburg gegen Fracking

Die SPD-Fraktion im Naumburger Stadtparlament hat sich in ihrer letzten Sitzung gegen den Einsatz des "Fracking" zur Erdgasförderung in unserer Region und in Deutschland generell ausgesprochen. Aktuell seien noch keine Konzepte zur Vermeidung möglicher ökologischer Auswirkungen vorhanden, heißt es in einer Pressemitteilung. Vielmehr seien negative Effekte auf das Klima und das Grundwasser zu erwarten. Trotz dieser Gefahren gibt es konkrete Fracking-Pläne eines kanadischen Investors für Nordhessen, zu denen von der Landes- und Bundesregierung keine eindeutig ablehnende Haltung zu erkennen sei. Im Gegenteil: beispielsweise würden Äußerungen wie die des FDP-Landtagsabgeordneten von Zech eher darauf hinweisen, dass die Regierungsparteien dieses Verfahren für durchaus prüfenswert halten.

Nachrichten

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